Beiträge in Kategorie: Politik


Die Geburtenrate in Deutschland war 2007 so hoch wie seit Anfang der 90er Jahre nicht mehr. Bundesfamilienministerin
Ursula von der Leyen sagte: Wir hatten 2007 zum ersten Mal seit Jahren keinen Geburtenrückgang mehr, sondern mit 1,45 die höchste Geburtenrate seit der Wiedervereinigung.

Ob das die Auswirkungen vom neuen Elterngeld sind?


Free Burma!

Eine Studie des Berlin Instituts macht es deutlich und spiegelt die Buswartehäuschen Realität wieder.
Viele Frauen verlassen den Osten. Was in eingen Regionen zu einem Männerüberschuss von fast 25 Prozent führt. Weiterhin gibt es gravierende Bildungsunterschiede im Osten, d.h. meist sind die Frauen höher gebildet. Diese suchen sich dann aber auch Männer in Ihrer Bildungsschicht und dann bleibt der traurige Rest zurück: Männlich, doof und arbeitslos im Osten.

Nach der Vereidigung Ringstorffs werden die neuen Mitglieder des Kabinetts ernannt. SPD und CDU verantworten laut Koalitionsvertrag künftig jeweils vier Ministerien. Neu besetzt werden von der CDU das Innenministerium mit Lorenz Caffier, das Justizministerium mit Uta-Maria Kuder, das neue Superministerium für Wirtschaft, Arbeit und Energie mit CDU-Landeschef Jürgen Seidel und das Bildungsministerium mit Henry Tesch. Der bisherige Justizminister Erwin Sellering (SPD) übernimmt das Sozialministerium. Otto Ebnet (SPD) wird Minister für Bau, Verkehr und Landesentwicklung. Till Backhaus (SPD) wird erneut als Landwirtschaftsminister bestätigt, übernimmt in der neuen fünften Legislaturperiode aber als neues Aufgabenfeld auch den Bereich Umwelt. Sigrid Keler (SPD) bleibt Finanzministerin.

Update:

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Wer den anderen Artikel zur Konstituierenden Sitzung des Landtages gelesen hat, dem ist die Problematik des Eilantrags der NPD sicher bekannt und Sie sind mit Ihrem Antrag gescheitert. Näheres kann man hier nachlesen.

Modellregion Westmecklenburg wurde ausgezeichnet

hat sich in einem bundesweiten eGovernment-Wettbewerb unter Schirmherrschaft des Bundesministers des Innern Dr. Wolfgang Schäuble für sein Modellprojekt “eGovernment Region Westmecklenburg” unter den ersten Dreien platziert. Initiatoren des Wettbewerbs, der in diesem Jahr zum sechsten Mal durchgeführt wurde, sind die Management- und Technologieberatung BearingPoint und das Technologieunternehmen Cisco. Für den Wettbewerb hatten 60 Organisationen von Bundes-, Landes- und kommunaler Ebene in vier Kategorien* ihre Projekte eingereicht.

Vertreter der Geschäftsstelle im Innenministerium sowie am Projekt mitwirkender Kommunen nahmen heute in Berlin den Preis für die Platzierung entgegen.

Innenminister Dr. Gottfried Timm gratulierte allen am Projekt Beteiligten zu diesem Erfolg. “Der Prophet im eigenen Land hat es immer schwer, um so mehr freut es mich, dass unser eGovernment-Projekt bundesweite Anerkennung bekommen hat. Darauf können wir stolz sein und es bestätigt unseren eingeschlagenen Weg zur Verwaltungsmodernisierung.” Timm lobte auch die hervorragende und reibungsfrei funktionierende Zusammenarbeit zwischen den Partnern der Modellregion Westmecklenburg. “Es bedarf eines gemeinsamen Willens, um über derartige Modellprojekte digitale Verwaltungsprozesse flächendeckend voranzutreiben. Die elektronisch gestützte Verwaltung ist eine unverzichtbare Säule der und ihr gehört die Zukunft. Die Ergebnisse und Erfahrungen aus der Modellregion sollen später allen Kommunen zur Nutzung zur Verfügung stehen.”

In der Modellregion haben sich im Jahr 2005 das Land Mecklenburg-Vorpommern sowie die Landkreise Nordwestmecklenburg, Parchim und Ludwigslust und die kreisfreien Städte Schwerin und Wismar zusammengeschlossen. Die Beteiligten entwickeln und erproben in Teilprojekten von allgemeinem Interesse wie Internetportale, elektronisches Meldewesen, Vorgangsbearbeitung oder Austausch von Geodaten technische Lösungen, um ebenenübergreifende eGovernment-Strukturen aufzubauen. Die Ergebnisse werden allen Kommunen zur Verfügung gestellt.

Man man wie innovativ wir doch sind, oder wie schlecht die Konkurenz wohl war.

Mit einem symbolischen Knopfdruck hat Innenminister Dr. Gottfried Timm heute das Dienstleistungsportal des Landes freigeschaltet. Unter .service.m-v.de eröffnet die Serviceplattform für die Bürger neue Möglichkeiten der elektronischen Kommunikation mit den Behörden über das Internet.

“Mit dem Dienstleistungsportal wird es gelingen, die Amtsstube in das Wohnzimmer zu verlagern. Die Bürger können zukünftig zunehmend Verwaltungsdienstleistungen von zu Hause aus in Anspruch nehmen”, sagte der Minister. “Allerdings ist ein eigener Internetzugang nicht für jeden erforderlich, der die Verwaltung aufsucht. Auch die örtlichen Anlaufstellen erfüllen für den Bürger den Zweck, wohnortnah mit den Verwaltungsdienstleistungen versorgt zu werden.” …weiterlesen

Die Landtagswahl 2006 wirft inzwischen schon aktiv seine Schatten vorraus, aber manchmal muss man sich einiges Fragen.

Wie hier zum Beispiel bei diesem Wahlplakat in Reddelich im Lankreis Bad Doberan.

Vorderseite:

Wahlplakat Landtagswahl 2006

Rückseite:

Wahlplakat Landtagswahl 2006 Rückseite

Was will uns die CDU sagen? War das Marketing sich nicht sicher ob das Plakat verstanden wird und schreibt zu Sicherheit noch rauf das es Wahlplakat ist?
Geht man von der Theorie aus das Volk sei dumm, und zur Sicherheit schreibt man nochmal rauf, das es Wahlplakat ist?
Handelt es sich um ein Fragekarte, wo auf der Rückseite die Antwort steht, wie bei einem Brettspiel?

Oder

Will die CDU sicher gehen, das jeder erkennt das es ein Wahlplakat sei, damit man später nicht wegen gebrochener Versprechen sich rechtfertigen muss.

Eigentlich lässt dies viele Theorien offen. Macht euch eure Eigene….

Hallo

da hab ich folgendes lesen müssen auf Heise.de

Keine Wahl-O-Mat-Unterstützung für Wähler in

Der von der Bundeszentrale für politische Bildung[1] als Entscheidungshilfe für die Stimmabgabe ins Netz gestellte Wahl-O-Mat[2] kommt zur Landtagswahl in Mecklenburg-Vorpommern nicht zum Einsatz. Anders als im zeitgleich wählenden Land Berlin hätten SPD und CDU eine Zusammenarbeit abgelehnt, teilte die Bundeszentrale am heutigen Dienstag in Bonn mit. Der Wahl-O-Mat zählt in Deutschland zu den erfolgreichsten Internet-Angeboten zum Thema Wahlen[3]. Den Nutzern werden dabei rund 30 politische Thesen zur Bewertung[4] per Mausklick angeboten. Die anschließende Auswertung zeigt die jeweilige persönliche Parteipräferenz an.
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OZ Artikel “Wendel: Minister nicht an Lösung interessiert” vom 29.04.06

Der Streit um die Hochschulentwicklung nimmt an Schärfe zu. Rostocks Uni-Rektor Wendel wirft Schwerin mangelnde Kompromissbereitschaft vor.

Rostock/Schwerin (OZ) „Ich habe den Eindruck, dass der Bildungsminister gar nicht an einer sachlichen Lösung interessiert ist.“ Eher sehe es so aus, dass es Hans-Robert Metelmann (parteilos) um „die Durchsetzung eigener Vorstellungen“ gehe.

Hans Jürgen Wendel, Rektor der Universität Rostock, nimmt kein Blatt vor den Mund: Die kompromisslose Haltung Schwerins sei Schuld am Scheitern der Zielvereinbarung zwischen Landesregierung und Uni Rostock (OZ berichtete). Während die Uni drei Vorschläge erarbeitet hätte, die sowohl die geforderten 298 Planstellen einsparten als auch die Studiengänge der Juristischen Fakultät und der Zahnmedizin erhielten, hätte Schwerin jegliche Verhandlungsbereitschaft vermissen lassen. Jedoch, so Wendel: „Rechtswissenschaften und Zahnmedizin stehen nicht zur Disposition!“ …weiterlesen

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