Till Backhaus begrüßt Zustimmung zum Verwaltungsmodernisierungsgesetz In einer ersten Reaktion begrüßte der SPD-Landesvorsitzende Dr. Till Backhaus die Zustimmung des Landtages zum Verwaltungsmodernisierungsgesetz: „Wir haben damit das umfangreichste Anhörungsverfahren, das in unserem Land je zu einem Gesetzentwurf stattgefunden hat, erfolgreich abgeschlossen. Es gibt eine breite Zustimmung von den Kirchen, über die Gewerkschaften, bis hin zum Unternehmerverband, [...]
Schweriner Landtag beschließt Verwaltungsreform mit knapper Mehrheit
Abgelegt unter Politik :: Kein KommentarDer Landtag von Mecklenburg-Vorpommern hat gestern Abend die umstrittene Verwaltungsreform nach fast 3 Jahren Diskussion mit knapper rot-roter Mehrheit verabschiedet. Nach einer rund zehnstündigen teils hitzigen Debatte stimmten 37 Abgeordnete dafür. 33 Parlamentarier votierten gegen die Reform. Bei der SPD stimmten 32 der 33 Abgeordneten zu, bei der Linkspartei 5 von 12. Damit stimmte bei [...]
